Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B

  Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 58-IV-06

  In der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Nr. 29 m.w.N.; BSG, Beschluss vom 5. August 2003, SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - III B 14/03 m.w.N.; für die frühere herrschende Meinung anders noch BVerfGE 24, 56) und im Schrifttum (…vgl. Happ in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2006, § 128 Rn. 8) ist jedoch anerkannt, dass die unanfechtbare Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen der Rüge eines Verfahrensfehlers im Rechtsmittelverfahren dann möglich bleibt, wenn gegen das Willkürverbot verstoßen wird oder Verfahrensgrundrechte verletzt werden.
• BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 58-IV-06

  In der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Nr. 29 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 5. August 2003, SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - III B 14/03 m.w.N.; für die frühere herrschende Meinung anders noch BVerfGE 24, 56) und im Schrifttum (…vgl. Happ in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2006, § 128 Rn. 8) ist jedoch anerkannt, dass die unanfechtbare Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen der Rüge eines Verfahrensfehlers im Rechtsmittelverfahren dann möglich bleibt, wenn gegen das Willkürverbot verstoßen wird oder Verfahrensgrundrechte verletzt werden.
• BFH, 22.10.2003 - III B 14/03

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Fehlen von Urteilsgründen

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 58-IV-06

  In der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Nr. 29 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 5. August 2003, SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - III B 14/03 m.w.N.; für die frühere herrschende Meinung anders noch BVerfGE 24, 56) und im Schrifttum (…vgl. Happ in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2006, § 128 Rn. 8) ist jedoch anerkannt, dass die unanfechtbare Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen der Rüge eines Verfahrensfehlers im Rechtsmittelverfahren dann möglich bleibt, wenn gegen das Willkürverbot verstoßen wird oder Verfahrensgrundrechte verletzt werden.
• VerfGH Sachsen, 18.08.2005 - 9-IV-05

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 58-IV-06

  Danach sind fachgerichtliche Eil-, Neben- oder Zwischenentscheidungen, gegen welche der Rechtsweg gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG erschöpfend beschritten wurde, grundsätzlich nicht sogleich mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeit bietet, der behaupteten Grundrechtsverletzung abzuhelfen und dies für den Beschwerdeführer nicht unzumutbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. August 2005 - Vf. 9-IV-05; st. Rspr.).

• VerfGH Sachsen, 28.06.2007 - 63-IV-07

  Landesverfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen …

  Die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist im Rahmen der Rüge eines Verfahrensfehlers im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren über die Hauptsache anfechtbar, wenn gegen das Willkürverbot verstoßen wurde oder Verfahrensgrundrechte verletzt wurden (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 58-IV-05 / Vf. 59-IV-06; st. Rspr.).